In Lichtenrade finden zurzeit viele Diskussionen statt. Ein Aspekt ist die Entwicklung rund um die Bahnhofstraße. In diesem Zusammenhang wurde Ende Januar 2015 zu einer ganztägigen Bürgerkonferenz eingeladen. Dies ist eine der Grundlagen, um die grundsätzlich zugesagte Förderung im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Zentren (AZ)“ auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Konferenz wurden für einzelne Themenschwerpunkte Multiplikatoren gewählt. Zum Thema „Mobilität und Verkehr“ wurde Patrick Liesener gewählt, um in einer Expertenrunde die Themen zu vertiefen.
Vor Beginn der Bürgerkonferenz im Januar: Patrick Liesener mit Rainer Welz und Manfred Beck von der BI Lichtenrade-Dresdner Bahn (v.l.n.r.)
Unabhängig von diesem Aspekt hat sich nun Patrick Liesener (CDU), der auch Bezirksverordnete ist, mit einer Kleinen Anfrage in der BVV Tempelhof-Schöneberg zu Wort gemeldet. Geantwortet hat die zuständige Stadtentwicklungsstadträtin Dr. Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen).
Patrick Liesener bewegt die Frage, ob die Gelder für die Organisation und Durchführung von Teilen des Verfahrens durch professionelle Planergesellschaften richtig eingesetzt werden: „Über hunderttausend Euro werden für Planung und Bürgerbeteiligung ausgegeben. Das ist eine sehr große Summe und als Steuerzahler sollte man schon fragen dürfen, ob Bürgerbeteiligung immer so viel Kosten muss, zumal die Planungsideen von den Bürgerinnen und Bürger stammen und lediglich gesammelt und aufbereitet werden mussten.“
Stadträtin Dr. Sibyll Klotz mit dem Koordinator aus dem Bezirksamt Jens-Peter Eismann
Die Antwort dazu teilt sich in mehrere Posten auf: „Für die Erarbeitung der städtebaulichen Vertiefung „Lichtenrade – östlicher Eingangsbereich“ – wurden durch die Beauftragung des Büros Herwarth + Holz vom 25.7.2014 insgesamt Leistungen in Höhe von 25.052,47 € abgerechnet. Die Entwicklung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“ (ISEK) durch das Büro „die raumplaner“ ist noch nicht abgeschlossen. Insgesamt stehen von der Fördermittelgeberin, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Fördermittel in Höhe von 40.000 € für die Entwicklung des ISEK zur Verfügung. Die Erarbeitung des „Leitbilds für die Entwicklung und Qualifizierung der Bahnhofstraße in Berlin-Lichtenrade“ erfolgte im Rahmen der Standortkonferenz Lichtenrade. Durch die Beauftragung der Planergemeinschaft Kohlbrenner wurden Leistungen in Höhe von 42.208,11 € abgerechnet.“
Auf Nachfrage der Redaktion bestätigt Stadträtin Klotz die Notwendigkeit zur Erstellung des ISEK, um überhaupt Fördermittel erhalten zu können. Die Mittel dafür hat die Senatsverwaltung übernommen.
Dr. Sibyll Klotz erklärt zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen Büros: „Das Bezirksamt verfügt nicht über die personellen Kapazitäten, das ISEK selbst zu erstellen und die breite Bürgerbeteiligung, die wir bei der Erstellung praktizieren, selbst in die Hand zu nehmen. Auch dieser öffentliche Auftrag wurde in einem kleinen "Wettbewerb" an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Damit halte ich die Kosten für gerechtfertigt.“
Die Höhe der Kosten sind sicher hoch und Nachfragen dazu berechtigt. Andererseits scheint es plausibel zu sein, das dies mit Bordmitteln des Bezirksamtes nicht zu schaffen gewesen wäre. Die beauftragten Büros haben unterschiedlichste Erfahrungen in diesen Bereichen gesammelt. Man kann nur hoffen, dass sich dieser hohe Aufwand am Ende auch für Lichtenrade rechnet.
Skepsis spiegelt sich auch in der Frage von Liesener wieder, wie die direkten Anlieger (Anwohner und Geschäftsinhaber) über den Termin der Bürgerkonferenz am 24.1.2015 informiert worden sind? Rund 150 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der verschiedensten Interessengruppen beteiligten sich aktiv bei der Konferenz. In der Antwort führt Stadträtin Klotz aus: „Die direkten Anlieger der Bahnhofstraße sind über das Verteilen von Info-Postkarten (vor Ort persönlich in den Geschäften und in Briefkästen), durch Auslage von Info-Postkarten im Bürgeramt Lichtenrade, durch Pressemitteilungen, durch die Auftaktveranstaltung am 13.12.14, durch den Internetauftritt im Bezirk und über direkte Einladungen der Akteure und Netzwerke über den Termin der Bürgerkonferenz informiert worden.“ Dieser Antwort kann noch hinzugefügt werden, dass die Bezirkspresse und die Internetzeitung im Vorfeld und im Nachklapp auf die Veranstaltung hingewiesen haben. Unter diesen Aspekten wäre es sicher wünschenswert gewesen, wenn noch mehr Bürger die Chance der Beteiligung ergriffen hätten.
Eine weitere Frage des Bezirksverordneten bezieht sich auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Fördermittel. Dazu heißt es in der Antwort: „Sofern das AZ-Gebiet Bahnhofstraße durch Senatsbeschluss bestätigt wird, stehen für erste Maßnahmen in diesem Jahr bereits Fördergelder zur Verfügung.“
Eine weitere Fragestellung bezieht sich auf den Zeitplan und die Beteiligung der Politik im weitere Verlauf: „Was geschieht mit der Bewerbung für das Förderprogramm Aktive Zentren, wenn die BVV dem Bewerbungsentwurf am 22.4.2015 nicht zustimmen sollte?“ Dazu führt Dr. Sibyll Klotz aus: „Nach einer Vorgabe der Fördermittelgeberin, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ist für das ISEK im Hinblick auf den angestrebten Senatsbeschluss lediglich ein Bezirksamtsbeschluss erforderlich. Das Bezirksamt hat sich darüber hinaus selbst auferlegt, das ISEK der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit Beschluss vom 18.11.2014 (Drucks. Nr: 1195/XIX) hat die BVV das Bezirksamt ersucht, das ISEK Bahnhofstraße der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Einhaltung der im Förderprogramm vorgegebenen Fristen sei sicherzustellen. Die an der ISEK-Entwicklung Beteiligten gehen davon aus, dass die BVV das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lichtenrades und mit den Vertretungen der Fraktionen der BVV entwickelte ISEK mitträgt.“ Dazu der Bezirksverordnete Liesener: „Es wundert mich, wenn in einen Ortsteil des Bezirks in solchem Umfang eingegriffen werden soll und die Bezirksverordnetenversammlung gesetzlich nicht beteiligt werden muss. Wie sollen die Bezirksverordneten so Senat und Bezirksamt wirksam kontrollieren? Ich hoffe, dass die zuständige Stadträtin die BVV trotzdem weiterhin beteiligen wird. Das ist aus meiner Sicht angebracht, um die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen.“
Die weitere Entwicklung in Lichtenrade wird sicher spannend. Aus Sicht der Bevölkerung kann nur gehofft werden, dass neben der Politik auch die breite Öffentlichkeit über die Ergebnisse, gegebenenfalls auch über wichtige Zwischenergebnisse, informiert wird.
Thomas Moser